Zum Start der rand.gestalten Sternfabrik beginnen wir am Anreisetag mit einem Vortrag, warmer VoKü und mit Anmeldungen für die Workshops.
Thematisch handelt der Vortrag von §129 am Beispiel Anti-Naziprotest in Dresden 2011:
Am Abend des 19. Februar 2011 stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in 20 Wohnungen und Geschäftsräumen in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht.
Grundlage dafür war ein Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB. AntifaschistInnen wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollten als „Antifasportgruppe“ für Angriffe auf Neonazis und Sachbeschädigungen verantwortlich gemacht werden. Die Ermittlungen wurden seit Mai 2010 mit allen dazugehörigen Mitteln geführt:
Telefonüberwachungen, Funkzellenabfragen, Observationen, Ausleuchtung persönlicher Umfelder. Nach dem 19. Februar 2011 wurden aus dem einen Verfahren zwei getrennte §129-Ermittlungen. Erst im Jahr 2014 erfolgte die Einstellung dieser Verfahren.
Diese Ereignisse sind nur ein Teil einer Politik die antifaschistisches Engagement auf unterschiedlichsten Ebenen diskreditieren möchte.Politisch wird gern die „Extremismus-Keule“ geschwungen und so emanzipatorische Politik mit menschenverachtender Ideologie gleichgesetzt. Der Vortrag wird einen Überblick über das damalige Verfahren und die Bandbreite der Repression geben und versuchen die Ermittlungen in den politischen Kontext einzuordnen.
